AGB für die Nutzung von Softwaresystemen und mobiler Applikationen der HOGA Service GmbH – Service Gesellschaft für das Gastgewerbe

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 09.09.2016

Präambel

Die Hoga GmbH bietet mit Förderung des DEHOGA Nordrhein-Westfalen e. V. für Hoteliers und Gastronomen (und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen) ein cloud- basiertes Softwaresystem mit Appnutzung zum Qualitätssicherungsmanagement mit dem Schwerpunkt im HACCP–Bereich an.

1. Anwendungsbereich und Vertragsgegenstand

Die Hoga GmbH betreibt ein cloudbasiertes Softwaresystem mit unterstützender Appnutzung auf Smartphones und tablets und stellt diese auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kunden und Nutzern zur Verfügung.

Mobile Applikationen (Apps) sind Anwendungen, die auf tablet PCs und/oder Smartphones – oder vergleichbarer anderer zukünftiger Computer-Hardware/Kommunikations-Hardware zum Einsatz gebracht werden.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle die App betreffenden Anwendungen, insbesondere Landing Page, App, Backend, Softwaresystem und Server- sowie Speicherstruktur.
Die nachfolgende Vereinbarung zwischen Kunde/Nutzer und der Hoga GmbH regelt die Nutzung des Softwaresystems und mobilen Applikationen ( im weiteren Applikation, App) der Hoga GmbH.

Kunde ist der Vertragspartner der Hoga GmbH, Nutzer derjenige, der die App nutzt.

2. Vertragsschluss und Konditionen
2.1.Vertragsschluss und Stores

Das Anmelden zur Nutzung des Softwaresystems ist nur über die Internetseite www.q4me.de möglich.

Mit erfolgreichem Anmelden/ Registrierung kommt zwischen der HOGA GmbH und dem Kunden ein Vertragsverhältnis zustande.

Die von der Hoga GmbH zur Verfügung gestellte App muss über den App Store für iPhone/iPad sowie für Android über den Google Play-Store geladen werden.

Die Nutzung der App kann entgeltfrei oder entgeltpflichtig sein. Sofern die App entgeltpflichtig ist, wird der aktuell gültige Preis und die jeweiligen weiteren Vertragskonditionen, wie z. B. etwa die Laufzeit des Abonnements, auf www.q4me.de angezeigt.

Neben dem Preis für die App können beim Download und bei der Nutzung der App Übertragungskosten des jeweiligen Providers anfallen.

2.2.Preis, Fälligkeit, Laufzeit, Zahlungsmodalitäten

Die Nutzung der App und des Softwaresystems wird Mitgliedern (und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) der Dehoga-Bezirksverbände des Dehoga Nordrhein-Westfalen e. V. und ggf. Mitgliedern weiterer DEHOGA-Verbände während der Laufzeit der Mitgliedschaft auf deren Wunsch kostenfrei zur Verfügung gestellt. Kunden, die nach Abschluß eines Abos Mitglied in einem der o.g. Dehoga- Verbände werden, erhalten die kostenfreie Nutzungsmöglichkeit mit Beginn der neuen Abolaufzeit.

Die Hoga GmbH behält sich vor, etwaige updates kostenpflichtig anzubieten.

Kunden, die nicht Mitglied in den Bezirksverbänden des Dehoga Nordrhein-Westfalen e. V. oder anderer DEHOGA-Landesverbände sind, wird die Nutzung der App gegen Entgelt zur Verfügung gestellt. Das Entgelt wird durch die jeweils aktuelle Preisliste festgelegt. Diese ist bei der Hoga GmbH, Hammer Landstraße 45,41460 Neuss abrufbar und unter www.q4me.de einsehbar.

Das Entgelt wird für die abgeschlossene Laufzeit sofort im Voraus mit erfolgreicher Anmeldung/Registrieren der App bzw. mit der weiteren Nutzung der App nach Beendigung der Mitgliedschaft in einem der drei Bezirksverbände des DEHOGA Nordrhein-Westfalen oder anderer teilnehmender DEHOGA-Landesverbände durch den Kunden in voller Höhe fällig.

Die Zahlung einer kostenpflichtigen App erfolgt ausschließlich über PayPal, die Abwicklung zwischen Hoga GmbH und PayPal über den mit PayPal und dem Kunden vereinbarten Zahlungsweg.

Die entgeltpflichtige Nutzung der App ist wahlweise mit einem Laufzeitabonnement von einem Monat, einem Quartal, bzw. 12 Monaten ausgestattet. Abonnements verlängern sich automatisch um den jeweilig gewählten ursprünglichen Zeitraum, sofern durch den Kunden über seinen q4me-Zugang nicht die Beendigung der Nutzung gemäß Ziffer 3.7.gewählt wird.
Die Hoga GmbH behält sich vor, ihren Zahlungsdienstleister zu wechseln.

3. Zugang, Zugangsdaten, Nutzung, Speicher
3.1.

Der Kunde ist verpflichtet,

  • bei der Registrierung seinen richtigen Namen, als Mitglied in einem der DEHOGA-Verbände, seine aktuelle Mitgliedsnummer und Adresse anzugeben und keine Fremd- bzw. Nicknames zu verwenden.
  • seine Nutzer über die Nutzungsbedingungen für die App und das Softwaresystem zu informieren, den Zugang zum Softwaresystem und zur App gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen und die verschiedenen Komponenten des Softwaresystems vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugegeben.

Sobald dem Kunden/Nutzer bekannt wird, dass unbefugte Dritte die Zugangsdaten haben und/oder benutzen, sind sie verpflichtet, ihr Passwort zu ändern. Sollte dies nicht möglich sein, ist hierüber die Hoga GmbH unverzüglich per E-Mail: info@q4me.de unter Nennung der Kunden-Rechnungsanschrift zu informieren.

Die Hoga GmbH schließt für Verluste jedweder Art oder Schäden, die sich aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtungen ergeben, jegliche Haftung aus.

Der Kunde stellt schon jetzt die Hoga GmbH von sämtlichen Ansprüchen, inklusive Gerichts- und Anwaltskosten, auch Dritter, frei, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn selbst oder Nutzer/Dritte entstehen und/oder die vom Kunden/Nutzer und/oder von Dritten aufgrund einer Rechtsverletzung erhoben werden.

3.2.

Die Hoga GmbH behält sich vor, den Zugang zur App zukünftig zu sperren, wenn durch Verschulden des Kunden/Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z. B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. In diesen Fällen hat der Kunde/Nutzer den durch den Missbrauch entstehenden Schaden der Hoga GmbH zu ersetzen.
Mit der Sperrung wird dem Kunden und allen Nutzern die zukünftige Eingabe von Daten unmöglich gemacht.

3.3.

Die Hoga GmbH räumt dem Kunden/Nutzer ein Nutzungsrecht an der App ein.

Das Nutzungsrecht ist auf die Nutzung der App und der in der App voreingestellten Dateien zur HACCP-Steuerung und/oder HACCP-operativen Organisation sowie auf die dort voreingestellten Anwendungen zur Erstellung von eigenen Qualitätssicherungsmaßnahmen beschränkt.

Eine darüber hinausgehende Nutzung der App ist nur mit vorheriger Zustimmung der Hoga GmbH erlaubt. Soweit keine Genehmigung zur Nutzung erteilt wurde, darf die App inklusive aller damit verbundenen Programme oder Teile davon (Landing Page, App,Backend, Softwaresystem und Server sowie Speicherstruktur), ihre Benutzung oder der Zugang zu der App nicht kopiert, vervielfältigt, nachgeahmt, verkauft, weiterverkauft oder für Zwecke, welcher Art auch immer, genutzt werden.

Eine Angebotsverpflichtung/Betriebsverpflichtung für die Hoga GmbH, die App und das zugrundeliegende Softwaresystem zukünftig ständig anzubieten/zu betreiben/weiterzuentwickeln oder regelmäßig upzudaten oder ständig den gesetzlichen Vorgaben im Hygienerecht oder anderen Rechtsgebieten anzupassen, besteht nicht.

Die Hoga GmbH ist jederzeit frei, das vertragsgegenständliche Angebot gem. Ziffer 1 (Landing Page, App, Backend, Softwaresystem und Server wie Speicherstruktur) einzustellen.
Hiervon unberührt bleibt das Nutzungsrecht des Kunden an dem Softwaresystem/App und den bis zur Einstellung des Softwaresystems/App gespeicherten Daten.

3.4.

Die Hoga GmbH stellt dem Kunden eine Speicherkapazität für seine Daten von 2 GB in einem Cloud-Speicher zur Verfügung. Sie ist in der Wahl der Speicherart und des Speicherortes frei.
Hoga GmbH behält sich vor, darüber hinausgehenden Speicherplatz dem Kunden auf dessen Wunsch kostenpflichtig zur Verfügung zu stellen.

3.5. Handling

Jeder Kunde/Nutzer ist für die von ihm eingetragenen Inhalte (zum Beispiel Daten, Texte, Fotos oder sonstige Materialien, usw.) allein verantwortlich. Die Hoga GmbH macht sich diese nicht zu eigen und ist nicht zur Überprüfung der Inhalte z. B. auf Richtigkeit, Plausibilität, Vollständigkeit, Gesetzeskonformität usw. berechtigt oder verpflichtet.
Der Kunde/Nutzer garantiert insbesondere:

  • dass ihm an den von ihm eingestellten Dateien, wie zum Beispiel Bildern, die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte und/oder Urheberrechte zustehen
  • keine Inhalte einzugeben, die die Rechte Dritter, insbesondere z. B. Patentrechte, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte, verletzen und/oder Buß- bzw. Straftatbestände erfüllen
  • es zu unterlassen, den technischen Ablauf der App-Programmierung und des Softwaresystems zu stören
  • es zu unterlassen, in die mit dem Softwaresystem verbundenen Server oder Netzwerke einzugreifen oder diese zu unterbrechen oder gegen Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln von Netzwerken, die mit dem Programm oder den Servern verbunden sind, zu verstoßen.
  • es zu unterlassen, persönliche Daten über andere Kunden/Nutzer zu sammeln und/oder zu speichern

3.6. Technische Voraussetzungen

Voraussetzung für die einwandfreie Nutzung der App ist, dass die Kunden/Nutzer über Geräte und aktuelle Software verfügt. Es wird empfohlen, die aktuellsten Versionen der erforderlichen Software zu nutzen. Regelmäßige Software-Updates der verwendeten Geräte können erforderlich sein. Die Nutzung der App erfordert außerdem einen Internetzugang. Besteht keine Internetverbindung und entfällt damit die Anbindung der Clientsoftware an das Softwaresystem/Verwaltungsmodul, werden die Daten zunächst auf den mobilen Geräten gesammelt und bei der nächsten Internetverbindung übertragen.

Es wird den Kunden/Nutzern empfohlen, sicherzustellen, dass je nach Bedarf eine regelmäßige Internet-Verbindung für alle zum Einsatz gebrachten mobilen Geräte spätestens alle 2 Stunden besteht. Die Kunden/Nutzer müssen sich vor der Nutzung/vor dem Kauf der App informieren, ob die von ihm genutzte Hard- und Software eine Nutzung der App ermöglicht.

3.7 Kündigung

Der Kunde sowie die Hoga GmbH sind berechtigt, die Nutzung der App/des Accounts jederzeit und ohne Angaben von Gründen zum jeweilig gewählten Abonnement – Laufzeitende zu kündigen. Die Kündigung der Nutzung der App durch den Kunden erfolgt über seinen q4me-Account im Bereich „Konto“.

Die Hoga GmbH kann die Nutzung der App mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.Die Kündigung der Hoga GmbH hat in Textform zu erfolgen.

Bei Kündigung ist der Kunde verpflichtet, seine auf dem Server / in der Cloud liegenden Daten über die Exportfunktion der App spätestens bis zum Laufzeitende zu exportieren. Nach Ablauf des Abonnements ist für den Kunden ein begrenzter Zugriff auf seinen Account zum Exportieren seiner Daten für maximal vier Wochen möglich.Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, ist die Hoga GmbH berechtigt, alle Daten des Kunden ohne vorherige Mitteilung / Warnung zu löschen.

Ein gesetzlich vorgesehenes außerordentliches Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.

3.8. Upgrades

Sofern die Hoga GmbH upgrades für die App anbietet, wird den Kunden/Nutzern empfohlen, die Upgrades zu installieren.

4. Verfügbarkeit, Gewährleistung,Haftung
4.1. Verfügbarkeit

Die Hoga GmbH ist bemüht, den Zugang zu der App jederzeit zur Verfügung zu stellen und Leistungsstörungen so gering wie möglich zu halten. Bei Leitungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Nutzungsentgeltes.

Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten des Softwaresystems, systemimmanente Störungen des Internets bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Softwaresystems sowie der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden.

4.2 Gewährleistung, Haftung

Die Nutzung der App sowie des Softwaresystems und die Dateneingabe erfolgt auf eigenes Risiko.

Die Hoga GmbH übernimmt entsprechend 3.5. keine Gewährleistung und Haftung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der App erzielt werden, bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen der App eingegebenen bzw. erhaltenen Informationen oder dafür, dass die Qualität der im Zusammenhang mit der App erhobenen Informationen den Erwartungen entspricht. Die Hoga GmbH gewährleistet auch nicht, dass die für die App genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler im Softwaresystem korrigiert werden.

Die Hoga GmbH haftet ausdrücklich nicht:

  • für jegliche Schäden, auch an Geräten, die mit der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der App in Zusammenhang stehen
  • für den Verlust von Kunden-/Nutzer-Daten
  • für das Nutzerverhalten oder das Verhalten von Dritten
  • für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Gesetzeskonformität von Inhalten, Eingaben oder Erklärungen, die von Kunden/Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen der Appanwendung genutzt werden und/oder deren Weitergabe, berechtigt oder unberechtigt
  • für Kosten der Ersatzbeschaffung von Daten oder für Kosten, die im Zusammenhang mit dem unerlaubten Zugang zu den App oder einer Veränderung ihrer Eingaben oder Daten oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit den App entstehen
  • für Schäden, die aus der Unterbrechung, zeitweiligen Aussetzung oder einer Beendigung der App entstehen
  • für Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, der berechtigt oder unberechtigt, Dritten, gleich auf welche Art, zugänglich und/oder öffentlich, wird.

Die Haftung der Hoga GmbH beschränkt sich ausschließlich auf Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen.

Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im Übrigen der Höhe nach auf den ertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.

5. Urheberrecht

Name und Inhalte der App und des Softwaresystems sind urheberrechtlich geschützt. Die Hoga GmbH behält sich alle Rechte vor. Vervielfältigung aller Texte, Grafiken und weiterer Inhalte sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch die Hoga GmbH erlaubt. Ohne vorherige Genehmigung der Hoga GmbH darf eine Aufnahme ins Internet bzw. in Online-Dienste nicht vorgenommen werden. Dies gilt ebenso für die Aufnahme in elektronische Datenbanksysteme sowie die Vervielfältigung auf elektronische Datenträger.

6. Datenschutz

Datenschutz wird geregelt in den Datenschutzbestimmungen. Sie finden diese unter www.q4me.de.
Die Hoga GmbH nimmt zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die erhobenen Daten zum Zwecke der inhaltlichen Auswertung oder Weitergabe an Dritte.

7. Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen der Hoga GmbH und den Kunden/Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.